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Mayotte schlägt Alarm

21. Dezember 2005 von Survie

Kommuiqué, 20.Dezember 2005

Die im September 2005 gehaltene Rede von François Baroin, dem „Minister für Übersee", suggeriert das Infragestellen des Bodenrechts zugunsten des Blutrechts auf bestimmten Inselgruppen. Die Rede löste Hass auf der Insel Mayotte aus, auf der Meinungsführer die Einwohner zur Hetzjagd gegen ihre Nachbarinselbewohner („cousins comoriens") aufrufen, denen sie Wohnrecht einräumen oder die sie billig beschäftigen aufgrund ihres illegalen Status. Außerdem werden sie für alle Missstände auf Mayotte verantwortlich gemacht. Das Ganze spielt sich in einer weit verbreiteten medialen Gleichgültigkeit ab.

Nun aber überqueren die „illegalen Einwanderer" (clandestins) nach internationalem Recht keine einzige Grenze. Tatsächlich wurde am 12. November 1975 das Komorenarchipel, das aus vier Inseln besteht (Ngazidja, Anjouan, Moheli und Mayotte), der UNO als neuer unabhängiger Staat unterstellt. Aber dennoch verletzt Frankreich die internationalen Gesetze und hält seine Beflaggung und seinen Beamtenstatus auf Mayotte aufrecht. Frankreich stützt sich auf den „Willen der Einwohner Mayottes", den sie durch Drohungen und Frustrationen künstlich erzeugt haben, indem sie in den 60er Jahren die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Politikzentrale der Komoren von Mayotte auf die Schwesterinseln übertragen haben durch ein Referendum zur Selbstbestimmung. Dieses Verhalten wurde 20 Mal von der UNO stark verurteilt, trotzdem bleibt die Situation unrechtmäßig.

Nach 1975 hat Frankreich den Komoranern freien Verkehr zwischen den vier Inseln erlaubt, um der illegalen Besetzung Mayottes nicht auch noch das Verbrechen der Zwangsübersiedlung der Bevölkerung hinzuzufügen. Der freie Verkehr war bis 1995 möglich, bis Charles Pasqua unter der Regierung Edouard Balladur ein Visum eingeführt hat, das schwierig zu bekommen war und darüber hinaus verhindern sollte, dass sich die Inselbewohner der drei Schwesterinseln auf Mayotte niederlassen.

Seitdem versuchen jedes Jahr Tausende von Menschen heimlich auf Schiffen die Insel Mayotte zu erreichen. Insgesamt zählt man Tausende von Toten, die durch Schiffbruch der „kwassa-kwassa" ums Leben gekommen sind.

Diejenigen, die die Überfahrt überleben, finden menschenunwürdige Lebensbedingungen vor, insbesondere weil sie ohne jegliches Recht für miserables Entgeld arbeiten.

Die Häuser der „Illegalen" werden unter Billigung der Bürgermeister, des Präfekten und der Gendarmerie regelmäßig in Brand gesetzt. Die Opfer werden in Aufenthaltszentren zusammengepfercht, um die Abschiebung auf die anderen Inseln einzuleiten.

Seit Ende September organisiert der UMP-Abgeordnete Mansour Kamaridine eine Widerstandsgruppe (Demonstrationen, Unterschriftenaktionen, etc.) und dennoch lässt der Präfekt weiter die Wohnviertel, in denen die „Illegalen" wohnen, in Brand setzen, obwohl es kein einziges Schiff mehr gibt, das die Erlaubnis hätte, die Menschen auf die anderen Inseln zu transportieren. Viele der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Wäldern gesucht.

Erinnern wir uns, dass die Zwangsübersiedlungen, derer sich die französischen Streitkräfte schuldig gemacht haben, nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und seit Juli 2002 vom internationalen Strafgerichtshof (Artikel 7.1.d und 7.2.d gemäß der Status de Rome) geahndet werden können.

Warum bleibt Frankreich auf der internationalen Szene ein Land, das die nationalen Grenzen und die UNO-Resolutionen nicht beachtet?

Eine sehr gesetzestreue Einstellung hätte Frankreich das Recht eingeräumt den Vereinigten Staaten eine Lektion zu erteilen, als sie ihren Einmarsch in den Irak ankündigten. Die Komoraner der anderen Inseln, die sich auf Mayotte einfinden, sind weder „Einwanderer" noch „Illegale" (clandestins): Sie befinden sich auf ihrem eigenen Gebiet, das durch eine fremde Macht besetzt ist.

Wir fordern von den französischen Behörden:

-  die sofortige Abschaffung des Visums und damit die Aufgabe der Zwangsübersiedlungen der Komoraner und
-  die Benennung eines Präfekten auf Mayotte, dessen Hauptaufgabe es wäre, die Stimmung der durch das Gift der Fremdenfeindlichkeit aufgestachelten Bevölkerung, zu besänftigen.

Wir fordern ebenfalls von der UNO und der Afrikanischen Union die Einführung einer internationalen Untersuchungskommission mit dem Ziel, der Union der Komoren wieder die Souveränität über Mayotte zurückzugeben. Die neue Verfassung der Komoren bietet den vier Inseln eine solche Unabhängigkeit, so dass die Einwohner Mayottes sich selbst verwalten könnten verknüpft mit einer nach Frankreich orientierten Partnerschaft. Die Verfassung wird eine wechselnde Präsidentschaft beinhalten, so dass jede Insel im regelmäßigen Wechsel den Präsidenten stellt. Zusätzlich sollen die Regierungen auf den Schutz der Grenzen der Komoren achten.

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