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Präsidentschaftswahl in Gabun: Gewaltstreich der «Françafrique»

9. September 2009 von Survie

Während die Gabunesen nach 41 Jahren Misswirtschaft unter der Herrschaft von Omar Bongo nach Demokratie und Veränderung streben, wird Ali Ben Bongo, Sohn des vorgenannten, nach einer Wahlmaskerade nicht ohne Mühen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt - ein Gewaltstreich, abgesegnet von der französischen Regierung, der den Zugriff des Bongo-Clans auf das Land perpetuiert

Ali Ben Bongo, Sohn und Ex-Verteidigungsminister Omar Bongos, auch er in Frankreich von einer Klage gegen «illegal erworbene Güter» betroffen, wurde mit 41,73% der Stimmen vor seinen beiden Hauptkonkurrenten André Mba Obame (25,88%) und Pierre Mamboundou (25,22%) zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.

Annonciert nach langen Verzögerungen durch die zu großen Teilen aus Mitgliedern der Regierungspartei PDG (Parti Démocratique Gabonais) bestehende staatliche Wahlkommission (CENAP, Commission électorale nationale autonome et permanente) und vor allem durch den aktuellen Innenminister (ebenfalls PDG), widerspricht dieses Resultat sämtlichen Schätzungen, die, auf der Basis der Wahlprotokolle, Ali Bongo weit hinter den beiden Hauptkonkurrenten sahen. Doch das hieß die Rechnung ohne die falschen, in die Kommission eingeschleusten Wahlprotokolle machen.

Um die Wahlmaskerade zum gewünschten Ausgang zu führen, ließ das Regime auch unter Anwendung von Gewalt die zahlreichen Demonstranten und Oppositionsführer vertreiben, die am Sitz der CENAP eine korrekte Stimmauszählung überwachen wollten. Heute wird Libreville von der Präsidentengarde und der Armee durchkämmt.

Die Situation im Land ist extrem angespannt. Von 41 Jahren Diktatur Omar Bongos ausgelaugt und verbittert über Ali Bongos Gewaltstreich, will sich die Mehrheit der Gabunesen nicht ein weiteres Mal für dumm verkaufen lassen.

Das französische Konsulat in Port Gentil wurde ebenso angezündet wie ein Gebäude des französischen Konzerns Total, Symbol der jahrzehntelangen unerschütterlichen Unterstützung, die Frankreich dem Regime Bongo zukommen ließ.

Frankreich gab vor, neutral zu sein. «Das einzige, was wir bei dieser Wahl getan haben, ist beim normalen Ablauf der Operationen behilflich zu sein», erklärte der Staatssekretär für Kooperation Alain Joyandet. Zweifellos fand er die Bedingungen dieser Wahl normal: überstürzte Abhaltung, aufgeblähte Wählerlisten, zahlreiche Verstöße gegen die Verfassung, enormes Ungleichgewicht bei Finanzmitteln und Medienzugang zwischen den Kandidaten, die, fänden sie anderswo statt, einen Aufschrei wegen Demokratieverletzung zur Folge hätten. Am Tag nach der Wahl beurteilte derselbe Alain Joyandet die Wahl als rechtmäßig, obwohl sowohl in Gabun als auch in den Botschaften im Ausland massive Betrügereien angeprangert wurden. In der gabunesischen Botschaft in Frankreich wurde die Botschafterin z.B. in flagranti im Besitz von mehreren Dutzend falschen Wahlkarten erwischt.

Ist es Neutralität, wenn Robert Bourgi, Nicolas Sarkozys berüchtigter Berater in Paralleldiplomatie sowie weitere in Gabun eine Rolle spielende Franzosen Ali Bongo unterstützen? Gleichzeitig droht A. Joyandet den Gabunesen: «Sollten etwa französische Staatsbürger in Bedrängnis geraten, werden quasi automatisch unsere vor Ort stationierten Truppen zum Einsatz kommen […] die Chancen eines Abzugs der französischen Armee sind gering.»

Survie weist die französische Regierung auf die schwere Verantwortung hin, die sie an der Verschlechterung der Situation in Gabun trägt. Indem Frankreich die Macht in Gabun in den Händen eines Clans lässt, der Komplize gierigster transnationaler Interessenvertreter ist, entfremdet es sich die Mehrheit des gabunesischen Volkes.

Survie fordert von der französischen Regierung, die Wahl Ali Bongos und seine Machtergreifung mittels eines Wahlputsches nicht anzuerkennen. Wir erwarten von Außenminister Bernard Kouchner die gleiche Entschiedenheit in der Verteidigung demokratischer Prinzipien, die gleiche Unterstützung einer geknebelten und in ihren Forderungen missachteten Opposition, die er anlässlich anderer Wahlen in der Welt an den Tag gelegt hat. Wir akzeptieren nicht, dass unser Land in alle Ewigkeit despotischen Dauerregimes den Rücken deckt.

Wir verlangen von der französischen Regierung, dass sie die gabunesischen Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten vor der Repression schützt, die auf sie niederzugehen droht. Wir sagen den Bürgern Gabuns, die ihre Rechte verteidigen, unsere Solidarität mit ihren Forderungen zu.

In Mauretanien, in Niger, auf Madagaskar werden wir Zeuge eines Rückgangs der demokratischen Errungenschaften während im Kongo-Brazzaville, in Kamerun und im Tschad die alten Diktaturen weiterbestehen. Das Risiko ist groß, in Gabun das gleiche Szenario sich entwickeln zu sehen wie es in Togo seit 2005 herrscht: Wahlfälschung, Wahlputsch, Niederschlagung der Proteste, danach diplomatische Normalisierung, mit der die dynastische Nachfolge Faure Gnassingbés nach 38-jähriger Herrschaft des Vaters Eyadema validiert wurde.

All dies unter Komplizenschaft Frankreichs und in direkter Weiterführung der desolaten Politik Frankreichs in Afrika, mit der Nicolas Sarkozy, als er Präsidentschaftskandidat war, brechen wollte. Heute versucht er diese Politik hinter einem den Medien zugedachten gestikulierenden Wortschwall zu camouflieren, von der Art wie er das Jahr 2010 als « Jahr Afrikas » ausrief: «... ein wichtiges Jahr für die Beziehung zwischen Afrika und Frankreich, in dem 14 ehemalige französische Kolonien den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit feiern werden (…) Ich möchte, dass 2010 auch die Vollendung einer tiefgreifenden Reform unserer Beziehungen zum afrikanischen Kontinent signalisiert».

Die Franzosen werden vielleicht darauf hereinfallen, ganz sicher aber nicht die Völker Afrikas.

Übersetzt von Susanne Shigihara, Survie

Pressekontakt: Olivier THIMONIER olivier.thimonier@survie.org Tel. : 0033 (0)1 44 61 03 25

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