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Nach dem Schwarzen Montag von Conakry

Guinea – 2006, 2007, 2009: die Massaker gehen weiter, die Straflosigkeit bleibt

19. Oktober 2009 von Survie

Pressemitteilung von Survie

Die Nichtregierungsorganisation Survie verurteilt mit allem Nachdruck das Massaker von Montag, dem 28. September in Conakry in Guinea und unterstützt ohne jede Einschränkung die Bewegung der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit. Survie prangert die seit mehreren Jahrzehnten andauernde weitreichende Toleranz der französischen Diplomatie hinsichtlich der Übergriffe der Regimes Guineas an.

Über 150 Tote, mehr als 1000 Verletzte, Dutzende von Vergewaltigungen und Verhaftungen: das ist die grauenhafte Bilanz der blutigen, von der guineischen Armee vor aller Augen exekutierten Zerschlagung der friedlichen Versammlung, die die Bewegung der guineischen Zivilgesellschaft in Conakry organisiert hatte, um den Putschisten-Hauptmann Moussa Dadis Camara an sein Versprechen zu erinnern, sich nicht für die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 als Kandidaten aufstellen zu lassen. Diese Opfer gesellen sich zu denen der sozialen Bewegungen, die im Jahr 2006 sowie im Januar 2007 mit der gleichen Brutalität von hemmungslosen, durch die seit Jahrzehnten straflos kriminell agierende Militärmacht angefeuerten Haudegen niedergemacht wurden.

In Sorge um das Schicksal der guineischen Bevölkerung und angesichts des Risikos, dass ein weiteres Mal die Willkür über die Kräfte triumphiert, die in Guinea einen Rechtsstaat einfordern, wird Survie:

1 - genau beobachten, welche Rolle Frankreich in dieser politischen Krise spielt und die große Toleranz denunzieren, die unsere Diplomatie hinsichtlich der Übergriffe der verschiedenen guineischen Regimes seit mehreren Jahrzehnten an den Tag legt.

Nach dem historischen Bruch in der Folge des Referendums von 1958 kam es in den 80er Jahren zu einer franko-guineischen Annäherung, die dazu führte, dass Frankreich das Regime von Lansana Conté militärisch und diplomatisch unterstützte. Der symbolische Besuch von Jacques Chirac in Conakry im Jahr 1999, kurz nach der Wahlmaskerade, die den Oppositionspolitiker Alpha Condé seines Siegs bei der Präsidentschaftswahl beraubte hatte, stellte den Höhepunkt einer gewissen „Renaissance“ der franko-guineischen Beziehungen dar. Seit Nicolas Sarkozy an der Macht ist und mit ihm die Politik der „Françafrique ohne Komplexe“, die von bedingungsloser Verteidigung (Gabun, Kongo-Brazzaville, Tschad...) oder Eroberung (Libyen, Demokratische Republik Kongo, Angola, Südafrika...) von Marktpositionen gekennzeichnet ist, gehört Guinea zu den Territorien, in denen die französischen Firmen prospektieren.

Dies führt dazu, dass unsere Organisation:

- den „falsch-echten“ Druck, der von Frankreich auf die guineische Junta ausgeübt wird, ernsthaft in Frage stellt. Er wird darüber hinaus durch die Tatsache entwertet, dass sich Alain Joyandet in diesem Sommer nach Conakry begeben hat, um Dadis Camara davon zu überzeugen, sich nicht als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen, und dies nur wenige Tage, nachdem er General Abdel Aziz gratuliert hatte, der in Mauretanien das gleiche Szenario umgesetzt hatte wie Dadis Camara;

- die Rolle anprangert, die von den Emissären einer Paralleldiplomatie ohne offiziellen Auftrag gespielt wird, wie zum Beispiel von Patrick Balkany, einem erklärten Befürworter der Kandidatur von Dadis Camara bei der Präsidentschaftswahl;

- die Beendigung (und nicht nur die Unterbrechung) der französischen Militärkooperation (2 Mill. € pro Jahr seit 2007, wobei 9 französische Militärs die Offiziere der guineischen Armee anleiten) sowie den Stopp sämtlicher französischer Waffenverkäufe an das Regime fordert;

- die französischen Parlamentsabgeordneten dazu aufruft, lückenlose Aufklärung über die von der französischen Diplomatie eingesetzte Strategie hinsichtlich des guineischen Regimes und die ihm zukommende militärische, wirtschaftliche, waffentechnische u.a. Hilfe, insbesondere seit dem Blutbad von 2006, zu fordern;

2/ die Forderungen der guineischen Zivilgesellschaftsbewegungen, insbesondere derjenigen, die im Forum der „Forces Vives“ (Aktivkräfte) vereint sind, unterstützen, um folgendes zu verlangen:

- das Ende der Verfolgung der Opponenten, die laut Zeugenaussagen durch Hunderte von Verhaftungen sowie durch Fälle von Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen gekennzeichnet ist;

- die Befreiung der Gefangenen, die von den Militärs während und nach der Demonstration des 28. September gemacht worden waren;

- die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission und eines gerichtlichen Verfahrens vor einem internationalen Strafgericht, um die Verantwortung an dem Massaker festzustellen und die Schuldigen, Urheber und Auftraggeber zu verfolgen;

- die Eröffnung von Gesprächen unter Federführung der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer internationalen Intervention zum Schutz der Bevölkerung vor den Übergriffen der Militärs und zur Schaffung von Bedingungen, die einen freien und transparenten Wahlprozess gewährleisten können;

- die Ablehnung des Vermittlungsmandats des Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré, der selbst in eine gewisse Zahl von blutigen Konflikten der Region (Liberia, Elfenbeinküste) verstrickt ist und in seinem Land regelmäßig Wahlbetrug betreibt. Die Guineer schlagen bereits glaubwürdigere Alternativen wie Alpha Omar Konaré (Mali) vor;

3/ seine Beunruhigung und Wachsamkeit hinsichtlich folgender Punkte zum Ausdruck bringen:

- des echten Willens der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes des guineischen Volkes aktiv zu werden. Dieser Zweifel wird genährt durch die Straflosigkeit nach den Massakern von 2006 und 2007.

- der Rolle der in Guinea aktiven multinationalen Bergbau- und sonstigen Firmen, die, wie in anderen Krisen der Region, dazu verleitet sein könnten, die Partei zu finanzieren, die ihnen die Garantie ihrer Pfründen verspricht;

- der von Zeugen des Massakers vom 28. September konstatierten Rolle liberischer Söldner innerhalb oder am Rande der guineischen Armee, die unheilvolle Erinnerungen an frühere Konflikte der Region hervorruft.

Im gegenwärtigen Kontext der Regression der in den 90er Jahren begonnenen demokratischen Entwicklungen, ist die Nichtregierungsorganisation Survie hochgradig beunruhigt über den negativen Symbolwert, den Straflosigkeit in Guinea nach derartigen Übergriffen auf den Rest Afrikas haben würde und ruft deshalb zu Solidarität und Dialog mit allen Zivilgesellschaften auf, die mit der Dauerinstallierung von oder der Rückkehr zu autoritären Regimes konfrontiert sind wie in Gabun, im Kongo-Brazzaville, in Togo, in Mauretanien und in Niger.

Pressekontakt: Stéphanie Dubois de Prisque stephanie.duboisdeprisque(a)survie.org Tel. : 01 44 61 03 25

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