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Völkermord an den Tutsis in Ruanda

Wendung in der Untersuchung über den Anschlag vom 6.April 1994-Lügen lohnt sich nicht mehr

6. Februar 2012 von Survie

Indem sie die Schuld am Anschlag vom 6.April 1994 bei Hutu-Extremisten vermuten, bringen die Richter Trévidic und Poux die Arbeit des Richters Bruguière endgültig in Misskredit. Die Strategie des Militärs, der politischen Führungskräfte, Journalisten und so genannten, ihnen dienstlichen „Experten“ - die sich hinter den Schlüssen einer einseitigen Untersuchung verdeckten, die der FPR (Patriotische Front Ruandas) die Last aufbürdeten um Frankreichs Rolle beim Tutsi-Völkermord zu verharmlosen, geht damit Pleite.

Als sie sich am Dienstag den 10. Januar 2012 mit den Nebenklägern zusammentrafen, verkündeten die Richter Marc Trévidic und Nathalie Poux, dass sie der Untersuchung für den Anschlag des 6. April 1994, der den Anfang des Tutsi-Völkermords in Ruanda markierte, eine völlig neue Richtung geben wollten. Dieser Anschlag bleibt bis heute höchst rätselhaft, und beide Richter weisen eine Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit auf, über die man sich nur freuen kann; hiermit wird Survie die Gelegenheit geboten, einige Sachen richtig zu stellen.

1- Der Anschlag am 6. April war nur das Signal für einen schon früher mit großer Sorgfalt vorbereitetenVölkermord, der eine Million Tutsis sowie Tausende Hutus, die den Mord ihrer MitbürgerInnen ablehnten, das Leben kostete.

Der Anschlag vom 6.April 1994, bei dem der Präsident Ruandas sowie sein Amtsbruder aus Burundi sowie ihr Gefolge und die drei französischen Piloten der Maschine ums Leben kamen wurde begangen, nachdem der ruandanische Präsident die Einrichtung der im Arusha-Abkommen vorgesehenen Institutionen angenommen hatte, die die extremistische, sehr Tutsi-feindlich gerichtete CDR (1) ausschloss und Paul Kagames FPR (2) mit einbezog. Auf Juvenal Habyarimanas Tod folgten unmittelbar der vorgeplante Ausrottungsprozess der Tutsi und die Mordanschläge auf die führenden Politiker, die sich dem Völkermord entgegensetzten - die meisten waren Hutus. Der Staatsstreich, der in der Nacht auf den 7. April von extremistischen Offizieren durchgeführt wurde, findet seine Krönung mit der Bildung der Ruandischen Übergangsregierung in den Räumlichkeiten der französischen Botschaft und in Anwesenheit des frz. Botschafters. Diese Regierung wird den Völkermord an den Tutsi-Ruandern orchestrieren, bis die Armee im Juli 1994 durch die FPR-Truppen eine Niederlage erfährt.

Das Wrack des Flugzeugs von Präsident Juvenal Habyarimana in Kigali. Foto Gamma

2- Die frz. Öffentlichkeit wurde sehr bald Opfer von Manipulierungsversuchen hinsichtlich des Urhebers des Anschlags sowie des Zusammenhangs dieses Ereignisses mit dem Völkermord. Seit bald 18 Jahren wurde in der frz. Öffentlichkeit die Vorstellung, dass Paul Kagames FPR Urheber des Anschlags war, sorgfältig aufrechterhalten. Dieses Szenario machte es dank groben Schlussfolgerungen möglich, die Verantwortung für den Völkermord dem derzeitigen Präsidenten Ruandas zuzuschieben. Diese These wurde von einigen Journalisten und Ruanda-Experten eifrig propagiert. Erwähnt seien Stephen Smith, der bis 2000 bei Libération und dann bis 2004 bei Le Monde amtierte, Pierre Péan, der den unverdienten Ruf eines unabhängigen Schriftstellers genießt und mehrere Werke und Artikel über dieses Thema verfasste, der Soziologe André Guichaoua, ein Ruanda- “Experte“, dem die Medien oft das Wort geben. Ihre Anschuldigungen wurden durch Informationslecks aus dem Ermittlungsverfahrens unterstützt, das im Zuge der Anklage eröffnet wurde, die die Tochter des Kopiloten der Maschine einreichte, und ab dem 27. März 1998 vom Richter Jean-Louis Bruguière geführt wurde. Diese Manipulierungen genossen meist eine hervorragende Medienkampagne, insbesondere in Zeitungen wie Marianne.

3 - Der Richter Bruguière, der von 1998 bis 2007 die Untersuchung leitete, fokussierte sich nicht nur auf die FPR, sondern er vernachlässigte auch noch alle Elemente, die die mögliche Rolle von frz. Militärkräften bzw. Söldnern aufwiesen.

Der am 17. November 2006 vom Richter Bruguière verabschiedete Beschluss basiert auf einer ausschließlich belastenden, auf anfechtbaren Quellen gestützten Untersuchung, da der Richter alle Quellen abgelehnt hatte, die mit den eigenen Vorurteilen im Widerspruch standen.

Nämlich hatte der Richter auf Elementen gebaut, die schon1998 von der Parlamentarischen Informationsmission zu Ruanda widerlegt worden waren (die FPR sollte seine Offensive vor dem Attentat gestartet haben, die auf die Maschine geschossenen Raketen seien wieder aufgefunden worden und wären die der FPR gewesen) sowie auf nicht sehr zuverlässigen Zeugen. Der Hauptzeuge, Abdul Joshua Ruzibiza, der behauptete, den Raketenschuss mit eigenen Augen gesehen zu haben, hat seine Aussage inzwischen zurückgenommen. Andere wurden der Lüge überführt.

Auch hat der Richter Bruguière keineswegs versucht, nach frz. Militärkräften bzw. Söldnern zu fahnden, die in diesem Gebiet vorhanden seien, obschon einige Zeugen davon berichtet hatten, oder sich danach zu erkundigen, was die frz. Militärkräfte unter der Führung des Kommandanten de Saint-Quentin aufgefunden haben in den Trümmern des Flugzeuges, die sie allein untersucht haben. Dazu noch hatte er es „unterlassen“, einen Schlüsselakteur danach zu fragen, was er damals dort zu suchen hatte- nämlich Paul Barril, den berüchtigten ehemaligen „gendarme de l’Élysée“ [1].

Die Richter Trévidic und Poux bei der Rekonstruktion des Anschlags in Kigali im September 2010. Fotos AFP

4 - Nebenbei hebt auch die neue Richtung der Untersuchung den Rauchvorhang auf, der die frz. Involvierung in den Tutsi-Völkermord tarnte.

Dass die FPR am Anschlag vom 6. April für schuldig gehalten wurde hat es ermöglicht, dass politische Führungskräfte - so z.B. die Herren Balladur, Léotard, Juppé, Roussin, Védrines, Delaye - oder Militärbefehlshaber wie die Herren Lanxade, Quesnot, Huchon sowie alle Amtsträger, die in Frankreich auf militärischer, politischer, diplomatischer und finanzieller Ebene eine Hand im Spiel hatten beim Völkermord, sich 18 Jahre lang schlecht und recht vor verfänglichen Fragen drücken konnten.

Es ist nun also überfällig, den Anschlag vom 6. April sowie Frankreichs Rolle in Ruanda vor, während und nach dem Völkermord völlig zu klären.

Deswegen setzt sich die Organisation Survie dafür ein, dass die Richter Trévidic und Poux ihre Untersuchung weiter führen und wünscht, dass Paul Barril neu angehört wird und die vom Kommandanten de Saint-Quentin und dessen Untergebenen gesammelte Auskünfte den Richtern mitgeteilt werden.

Zur Aufstellung der Wahrheit und Gerechtigkeit hinsichtlich Frankreichs Involvierung in den Völkermord der Tutsi-RuandanerInnen fordert Survie,

  • dass der Secret Défense [Einstufung von Amtsdokumenten als geheim im Namen der Landesverteidigung, AdÜ] hinsichtlich aller Dokumente mit Bezug auf Frankreichs Involvierung in Ruanda, inklusive das Archiv der Präsidentschaft, aufgehoben wird;
  • dass die Unabhängigkeit der Justiz eingehalten wird und kein Druck mehr auf die Richter - insbesondere auf den Richter Trévidic - ausgeübt wird:
  • dass das Richterpool für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Folter, das mit den Anklagen gegen die vermutlichen Völkermörder und den Anklagen gegen französische Militärkräfte beauftragt ist und am 1. Januar 2012 gegründet wurde, tatsächlich funktionsfähig wird und dass diesem Pool zusätzliche Mittel zugewiesen werden, damit alle Untersuchungen mit Bezug auf den ruandanischen Völkermord unverzüglich fortgesetzt werden;
  • dass eine parlamentarische Untersuchungskommission zur politischen und militärischen Involvierung Frankreichs in den Völkermord geschaffen wird.

Außerdem fordert Survie alle Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen sowie alle politische Parteien auf, zur notwendigen Aufstellung der Wahrheit und Gerechtigkeit hinsichtlich der Involvierung französischer militärischer und politischer Akteure in den Völkermord Stellung zu nehmen.

[1] Der ehemalige Gendarm Paul Barril gehörte der Groupe d’intervention de la gendarmerie nationale (entspricht dem GSG9) und dann der „Antiterrorzelle“ des Elysées unter der ersten Amtszeit von Mitterrand. Er wurde dabei in mehrere Skandale verwickelt. Später hat er als Söldner in Afrika Karriere gemacht [AdÜ]. Dass diese Dunkelzonen nun von den Richtern Trévidic und Poux beleuchtet werden könnten, kann man nur begrüßen

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