2O ans d'impunité - La France complice du génocide des Tutsi au Rwanda

En soutenant les auteurs du génocide, les autorités politiques et militaires françaises se sont rendues complices de ce crime. Cette complicité est attestée par de nombreux documents et témoignages, pourtant aucun responsable français n’a été jugé.
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Täter seit 17 Jhren unbestraft im"Vaterland der Menschenrechte" Völkermord in Ruanda

19 avril 2011 par CPCR, Survie

Heute jährt sich zum 17. Mal der erste Tag des Völkermords in Ruanda, dem eine Million Tutsi zum Opfer fielen. Dieser Völkermord wäre ohne die Passivität der „internationalen Gemeinschaft“ nicht möglich gewesen, und ohne die Mittäterschaft einiger weniger führender französischer Politiker und Militärs erst recht nicht. Obwohl eine Untersuchung gegen in Ruanda eingesetzte Soldaten undderzeit in unserem Land lebende Völkermörder eingeleitet worden sind, muss man doch feststellen, dass noch kein Prozess im Gange ist. Die Vereinigung Survie und der CPCR rufen wieder dazu auf, diese Sache endlich zu klären und der Straflosigkeit, die die Täter in Frankreich genießen, ein Ende zu setzen.

Schon 1993, noch vor dem Beginn des Völkermords, warnte die Vereinigung Survie vor potentiellen Massakern und prangerte die Unterstützung der französischen Staatsbehörden für das ethnisch orientierte Regime des Generals Habyarimana an. Inzwischen haben zahlreiche Studien von Akademikern, NGO, Journalisten und Privatleuten das Ausmaß der Unterstützung, die Frankreich den Völkermördern gewährte, aufgedeckt, und zwar vor, während und nach dem Genozid. Survie behauptet, dass diese Unterstützung Mitschuld am Völkermord darstellt, da es die menschlichen, finanziellen und militärischen Ressourcen, die den Tätern zur Verfügung gestellt wurden, zu diesem unverjährbaren Verbrechen beigesteuert hat.

Ab 1995 wurden in Frankreich mehrere Klagen eingereicht gegen mutmaßliche Völkermörder, die auf unserem Staatsgebiet Zuflucht gesucht hatten, um der ruandischen bzw. internationalen Justiz zu entkommen. Trotz des Einsatzes des CPCR und mehrerer NGO, darunter Survie, und trotz der Einleitung mehrerer Untersuchungen, ist bisher noch kein mutmaßlicher Völkermörder vor Gericht gestellt worden, wie es in der Schweiz, in Kanada, Belgien und den Niederlanden der Fall war. Ganz im Gegenteil : Frankreich wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen „Verzögerung in der Rechtsprechung“ in Sachen Wenceslas Munyeshyaka verurteilt. Zwar sind vor kurzem mutmaßliche Völkermörder, nach denen Interpol fahndete, verhaftet worden, doch werden sie deswegen noch lange nicht tatsächlich vor Gericht gestellt. Deshalb unterstützen Survie und der CPCR eine Gesetzesvorlage zur Schaffung einer speziellen Untersuchungsstelle für „Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ am Landgericht Paris. Nach mehreren Monaten soll sie am 14. April endlich in der ersten Lesung im Senat debattiert werden. Außerdem fordern unsere Vereinigungen, dass wirklich ausreichende Mittel (Personal und Gelder) jener (für 2012 geplanten) Stelle zur Verfügung gestellt werden, damit es seine Untersuchungen mit Erfolg durchführen kann und mutmaßliche Angeklagte vor die zuständigen französischen Gerichte stellen kann.

Dabei handelt es nicht nur um Klagen gegen mutmaßliche Völkermörder ; derzeit werden immer noch neun Anzeigen gegen Unbekannt, die Angehörige des französischen Militärs betreffen, vom Militärgericht Paris untersucht. Die meisten Anzeigen wurden 2005 von Opfern des ruandischen Völkermords eingereicht wegen „Mittäterschaft am Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, insbesondere gegen Soldaten, die an der angeblich „humanitären“ Operation „Turquoise“ beteiligt waren. Da das französische Militär der politischen Führung unterstellt ist, können damalige Entscheidungsträger unter Umständen zur Rechenschaft gezogenwerden. Auch hier geht es nur sehr langsam voran, obwohl mehrere NGO - darunter Survie, FIDH (Fédération internationale des droits de l’homme, Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte.) und LDH (Ligue des droits de l’homme, Französische Liga für Menschenrechte) als Nebenkläger auftreten. Die meisten führenden Politiker und Militärs sind noch nicht verhört worden und außerdem sind viele Akten immer noch als „geheim“ eingestuft und daher nicht einsehbar, einige Akten sind aber teilweise freigegeben worden.

Deshalb fordern Survie und CPCR die französischen Behörden :

zur Aufhebung des Geheimhaltung hinsichtlich aller Elemente, die mit Frankreichs Einsatz in Ruanda zwischen 1990 und 1994 und insbesondere der Verbindungen mit den Völkermördern in Bezug stehen, zur Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung der Rolle, die Frankreich und dessen Regierung damals in Ruanda gespielt haben, und zur Identifizierung aller Mitverantwortlichen, zur Erstellung einer Untersuchungsstelle für „Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und deren Ausstattung mit ausreichenden Mitteln an Geld und Personal, damit die Untersuchungen der beauftragten Richter eventuell bis zum Prozess führen können, sobald das Gesetz verabschiedet wird, auf.

Um diese Forderungen bekannt zu machen hat Survie seit einem Monat begonnen, alle lokalen und nationalen Volksvertreter anzusprechen. In einem Brief werden sie aufgefordert, für die völlige Klärung der Beteiligung im ruandischen Völkermord einzutreten und Gerechtigkeit zu verlangen.

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France-Rwanda Génocide des Tutsi du Rwanda 17 ans d’impunité au « pays des droits de l’Homme » CP Survie CPCR 7avril2011

Pressekontakte : Stéphanie Dubois de Prisque, Sprecherin von Survie 01 44 61 03 25 ; stephanie.duboisdeprisque(a)survie.org

Alain Gauthier, Président du Collectif des Parties Civiles pour le Rwanda 06 76 56 97 61 collectifrwanda(a)aol.com

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